Überblick über das Markenregistrierungsverfahren in Vietnam

Das vietnamesische Gesetz über geistiges Eigentum (Law on Intellectual Property) bildet den rechtlichen Rahmen für den Markenschutz. Es wurde am 29. November 2005 erlassen und seither mehrfach novelliert.

Schutzgegenstand

Eine Marke ist jedes Zeichen, das geeignet ist, Waren oder Dienstleistungen verschiedener Organisationen oder Personen voneinander zu unterscheiden. In Vietnam eintragungsfähige Markenbestandteile sind Buchstaben, Zahlen, Wörter, Bilder (einschließlich dreidimensionaler Abbildungen), Klänge sowie Kombinationen dieser Elemente.

Folgende Zeichen sind vom Markenschutz in Vietnam ausgeschlossen:

• Zeichen, die der vietnamesischen Nationalflagge oder dem Nationalwappen entsprechen oder mit diesen verwechslungsfähig ähnlich sind;
• Zeichen, die mit Kennzeichen, Flaggen, Emblemen, abgekürzten oder vollständigen Bezeichnungen vietnamesischer staatlicher Institutionen, politischer Organisationen, soziopolitischer Organisationen, soziopolitischer Fachorganisationen, sozialer Organisationen oder sozialer Fachorganisationen oder internationaler Organisationen identisch sind oder mit diesen leicht verwechslungsfähig sind, sofern keine Genehmigung dieser Institutionen oder Organisationen vorliegt;
• Zeichen, die mit den tatsächlichen Namen, Aliasnamen, Pseudonymen oder Abbildungen vietnamesischer oder ausländischer Führungspersönlichkeiten, Nationalhelden oder prominenter Persönlichkeiten identisch sind oder mit diesen leicht verwechslungsfähig sind;
• Zeichen, die mit Prüfungs-, Scheck- oder Garantiesiegeln internationaler Organisationen identisch sind oder mit diesen verwechslungsfähig ähnlich sind, es sei denn, diese Siegel sind von diesen Organisationen als Zertifizierungszeichen eingetragen;
• Zeichen, die geeignet sind, Verbraucher hinsichtlich der Herkunft, der Eigenschaften, der beabsichtigten Verwendung, der Qualität, des Werts oder anderer Merkmale von Waren oder Dienstleistungen in die Irre zu führen oder zu täuschen.

Schutzdauer

Die Schutzdauer einer Marke in Vietnam beträgt zehn Jahre ab Eintragungsdatum und kann um jeweils weitere zehn Jahre unbegrenzt verlängert werden. Der Verlängerungsantrag kann innerhalb von sechs Monaten vor Ablauf der Schutzdauer gestellt werden; es besteht eine Nachfrist von sechs Monaten (gegen Aufpreis). Eine Wiederherstellung der Marke nach Ablauf der Nachfrist ist nicht möglich.

Das Markenregistrierungsverfahren in Vietnam im Einzelnen

Das Markenregistrierungsverfahren in Vietnam umfasst im Wesentlichen folgende Phasen:

1. Einreichungsphase

Natürliche Personen, juristische Personen und andere Organisationen können beim NOIP einen Markenregistrierungsantrag einreichen.

2. Formelle Prüfung

Das NOIP führt innerhalb eines Monats nach Eingang der Anmeldung eine formelle Prüfung durch, um die Gültigkeit der eingereichten Unterlagen und die Vollständigkeit der Verfahrensvoraussetzungen zu bewerten.

3. Bekanntmachungsphase

Nach erfolgreicher formeller Prüfung wird die Anmeldung innerhalb von zwei Monaten im Amtlichen Industrie-eigentumsblatt Vietnams veröffentlicht, um Stellungnahmen Dritter zu ermöglichen. Gemäß Art. 112 des vietnamesischen Gesetzes über geistiges Eigentum kann jeder Dritte vom Zeitpunkt der Bekanntmachung bis zur Entscheidung des NOIP über die Eintragung Stellungnahmen abgeben (sog. Dritteinspruchsverfahren, Third-Party-Observation).

Dieses Verfahren wurde beibehalten; die Abgabe solcher Stellungnahmen ist gebührenfrei, sie dienen jedoch lediglich als Referenz im Prüfungsverfahren des NOIP. Möchte der Einsprechende einen formellen Widerspruch einlegen, muss er innerhalb von fünf Monaten ab Bekanntmachung einen Widerspruch nach den geltenden Vorschriften beim NOIP einreichen und die entsprechenden Gebühren entrichten.

Widerspruchsgründe in Vietnam umfassen unter anderem, dass die Marke nicht schutzfähig ist, der Anmelder die Anmeldung bösgläubig vorgenommen hat oder Einwände gegen die beanspruchte Priorität bestehen. Nach Einreichung des Widerspruchs und der Beweise beim NOIP erlässt die Behörde eine Eingangsbestätigung und leitet das Verfahren ein. Der Widerspruchsgegner erhält Gelegenheit zur Erwiderung; nach Einreichung der Erwiderung werden diese Unterlagen dem Widersprechenden zur Stellungnahme übermittelt. Das NOIP entscheidet sodann auf Grundlage der von beiden Seiten vorgelegten Unterlagen.

4. Materielle Prüfung

Die Prüfer des NOIP führen die materielle Prüfung innerhalb von sechs Monaten ab Bekanntmachung der Marke durch. Die materielle Prüfung umfasst die Prüfung der Unterscheidungskraft der Marke sowie den Schutzumfang. Ähnlich wie bei der formellen Prüfung kann sich die Dauer der materiellen Prüfung verlängern, wenn der Anmelder von sich aus oder auf Aufforderung des NOIP Änderungen, Ergänzungen oder Stellungnahmen einreicht.

5. Erteilungsphase

Nach erfolgreicher materieller Prüfung erteilt das NOIP innerhalb von zehn Tagen nach vollständiger Zahlung der vorgeschriebenen Gebühren die Eintragungsurkunde. Die Marke wird in das nationale Markenregister Vietnams eingetragen; der Eintragungsbescheid wird innerhalb von zwei Monaten nach seiner Erteilung im Amtlichen Industrie-eigentumsblatt Vietnams veröffentlicht.